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NEUER BUNDESVERKEHRSWEGEPLAN: NACH GEISTERHAFEN NUN GEISTERKANAL?
Magdeburg, 19.3.2003
Scharfer Protest gegen Fortsetzung der Kanalisierungspolitik an Saale und Elbe
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Bürgerinitiativen Pro Elbe protestieren energisch gegen den geplanten Bau eines Saale-Elbe-Kanals, der im neuen Bundesverkehrswegeplan unter "vordringlicher Bedarf" eingestuft wurde. "Mit diesem Projekt wird sich zum Geisterhafen Halle-Trotha (Baukosten: 30 Mio. Euro) noch ein Geisterkanal (Baukosten: 80-100 Mio. Euro) gesellen. Eine Zunahme des Güterverkehrsverkehrs auf der Saale (derzeit 1,5 Schiffe pro Monat) ist objektiv nicht in Sicht, da die reale Transportnachfrage unabhängig vom Ausbauzustand des Flusses rückläufig ist," fasst Ernst Paul Dörfler die Fragwürdigkeit des Projektes zusammen. Die breite Ablehnung des Saalekanals spiegelt sich auch in zahlreichen Meinungsäußerungen der Pro-Elbe-Bürgerinitiativen wider:
"Der Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe steht in der Pflicht, alten Kanalisierungsträumen konsequent entgegenzutreten und endlich eine neue Flusspolitik mit dem Vorrang des Hochwasserschutzes umsetzen",fordert Iris Brunar, Sprecherin der Bürgerinitiative pro Elbe Anhalt. Jutta Röseler von der BI Pro Elbe Schönebeck fordert eine Umschichtung der Gelder zugunsten des Hochwasserschutzes:
"Statt das Geld in Kanäle zu stecken, die völlig nutzlos sind, sollten die Mittel in einen vorsorgenden Hochwasserschutz fließen. Da der neue Kanal durch bestehende und potentielle Überflutungsgebiete verlaufen soll, sind seine Auswirkungen auf den künftigen Hochwasserschutz als negativ einzuschätzen. Eine sinnvolle Erweiterung der Hochwasserschutzgebiete zur Senkung der Pegelstände im Hochwasserfall würde in diesem Raum damit endgültig verbaut werden". Auf die Konsequenzen eines Kanalbaus weist Manfred Schrade, Sprecher für Wirtschaftsfragen der Bürgerinitiative Pro Elbe Schönebeck, hin:
"Sollte der Kanal gebaut werden, ergäbe sich der Sachzwang, im Anschluss auch die Elbe mit einer Kette von Staustufen und Seitenkanälen zur Wasserautobahn auszubauen, denn für einen Verkehr mit Europaschiffen allein auf der Saale gibt es keinen wirtschaftlichen Bedarf". Dr. Harald Kegler, Sprecher der BI Pro Elbe Wittenberg, mahnt das seit 6 Jahren ausstehende Gesamtkonzept für die Elbe an:
"Wann endlich wird in Zusammenhängen gedacht statt Einzelinteressen zu verfolgen? Stückwerk forciert die Hochwassergefahren und vergeudet Ressourcen." Auch die SPD steht in der Elbe-Saale-Region diesem Vorhaben ablehnend gegenüber. Wie der Bundestagsabgeordnete des betreffenden Wahlkreises, Ulrich Kasparick, mitteilte, seien alle SPD-Gliederungen der betroffenen Region sowie über 80% der Bevölkerung dagegen.
Zu den Aussagen einige Fakten und Hintergründe
Die auf der Saale transportierten Gütermengen gingen in den letzten 40 Jahren kontinuierlich von über 300 000 Tonnen (1966) auf nur noch 20 000 Tonnen (2001) zurück. Die Gründe liegen nicht im vermeintlich mangelhaften Ausbauzustand des Flusses, sondern im Strukturwandel der Wirtschaft: Der Bedarf an Massenguttransporten per Schiff schrumpft mit dem Rückgang der Altindustrien massiv. In Halle Trotha, dem einzig nennenswerten Saale-Hafen für Güterumschlag, wurden im vergangenen Jahr 2002 weniger als 20 Schiffe entladen und nur ein (!!) Schiff beladen (Stat. Quartalsbericht der Stadt Halle 4/2002. Der Hafen steht praktisch vor dem wirtschaftlichen Aus und muss als eine eklatante Fehlinvestition eingestuft werden, durch welche die Stadtkassen auf Jahre belastet werden. Mit dem Bau des Saale-Elbe-Kanals soll die Saale von Halle bis zu ihrer Mündung ganzjährig mit Europaschiffen befahrbar gemacht werden (1.350 t Ladung, 2,50 Tiefgang). Die sich anschließende Elbe kann diese Schiffe aber nur maximal zur Hälfte des Jahres aufnehmen. Es ist ungewiss, wann dies im Jahresverlauf der Fall sein wird, denn die Wasserstände sind nur kurzfristig vorhersagbar und nicht planbar. Durchgängig kann die Elbe bestenfalls einen Tiefgang von 1,20 m garantieren. Die durchschnittliche Ladungsmenge der Elbschiffe betrug in den letzten Jahren nur 300 t (WSA Magdeburg). Sollte im Anschluss an den Saaleausbau auch die Elbe für den ganzjährigen Verkehr mit Europaschiffen ausgebaut werden, würde dies Baukosten in zweistelliger Milliardenhöhe verursachen. Jedes einzelne Schiff müsste dann theoretisch pro Durchfahrt 16.000 Euro Schleusungsgebühren entrichten, um eine Kostendeckung zu erreichen (Rechnung von MdB Arnold Vaatz (CDU) im Schreiben vom 28.1.2003 an die BI Pro Elbe Magdeburg, Giselher Quast). Die Investitionen in die Elbe-Kanalisierung würden den zu erwartenden Nutzen um das Zehnfache übertreffen (Quelle: Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 1992). Mögliche, durch die Folgen des Ausbaus verursachte Kosten wurden in diese Rechnung noch nicht einmal einbezogen: Da die Retentionsräume entlang der Elbe nicht erweitert, sondern reduziert würden, wäre ein steigendes Hochwasserrisiko mit all seinen wirtschaftlichen Konsequenzen und persönlichen Schicksalen zwangsläufig vorprogrammiert. |
TERMINE
(Elbeandachten finden wieder statt! Jeden letzten Montag im Monat, 18 Uhr am Domfelsen.) 19. Juni 17 -18 Uhr (Aktion aller Saale-Ausbaugegner: Magdeburg Hotel Maritim Eingang ) Herr Stolpe spricht über "Öffentliche Investitionen beim Aufbau Ost", d.h. auch die Saale... 23. Juni 15 Uhr (Reichstag, Berlin) Elbe-Saale-Andacht von Domprediger Giselher Quast 30. Juni 18 Uhr (Domfelsen) Elbe-Andacht
(Saalemündung bei Barby) Internationales Elbe-Saale-Camp
AUFRUFE
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